Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Auftrag

Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Bei anders lautenden Auftragsbedingungen verzichtet der Käufer durch die Annahme der Lieferung auf die von ihm gestellten etwa anders lautenden Bedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Lieferumfang

Alle in unseren Drucksachen gemachten Angaben und Abbildungen gelten nur annähernd und sind für die Ausführung des Auftrages nicht verbindlich. Insbesondere behalten wir uns Änderungen in der technischen Ausführung vor.

3. Auftragsbestätigung

Die Auftragsdurchschrift gilt als verbindliche Auftragsbestätigung. Der Auftrag ist unwiderruflich. Verbraucher (private Endkunden) haben bei Online-Käufen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die speziell für den Verbraucher angefertigt wurden (z.B. Sonder-Vakuumbeutel).

4. Preise

Die Preise verstehen sich – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – ab Werk, ausschließlich Verpackung.

5. Versand und Gefahrübergang

Der Versand der Ware erfolgt in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das gilt auch, wenn die Ware mit eigenen Fahrzeugen des Verkäufers angeliefert wird oder dann, wenn eine Frankolieferung vereinbart ist. Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer und bei Lieferung mit eigenen Fahrzeugen des Verkäufers mit der Beendigung der Verladung in das Fahrzeug. Eine Garantie für billigste Verfrachtung wird von uns nicht übernommen. Verzögert sich die Absendung aufgrund eines Verhaltens des Bestellers, brauchen wir nur die Sorgfalt anzuwenden, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

6. Zahlung

Zahlungen sind nach den in den Auftragsformularen, bzw. in den Rechnungen aufgeführten Zahlungsbedingungen zu leisten. Der Schuldner gerät 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ohne Mahnung in Verzug. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Bankfähige Wechsel werden – nach Vereinbarung – nur zahlungshalber angenommen und stellen keine Erfüllung der Zahlungspflicht dar. Anfallende Wechselspesen und Zinsen gehen zu Lasten des Käufers.

7. Recht des Lieferers und Rücktritt

Lieferzeiten sind nur als annähernd und freibleibend zu betrachten. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Fristen zur Lieferung und Leistung wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufs übernommen, insbesondere Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung oder Leistung und geben uns außerdem das Recht, unsere Lieferung ohne Nachlieferung einzustellen. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichtlieferung sind, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ausgeschlossen. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir jedoch nur, wenn eine angemessene Nachfrist gesetzt und abgelaufen ist.

8. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823,ff, BGB – insbesondere auch aus Produzentenhaftung – sind gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9. Rücktritt des Käufers

Tritt der Käufer von einem ihm ordnungsgemäß bestätigten und von ihm akzeptierten Auftrag zurück, so muss er die entstandenen Kosten voll übernehmen. Rücktritt nach Auftragsbestätigung bei Sonderanfertigungen ist nicht möglich.

Verbraucher (private Endkunden) haben bei Online-Käufen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die speziell für den Verbraucher angefertigt wurden  (z.B. Sonder-Vakuumbeutel).

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur endgültigen Bezahlung aller in der Vergangenheit liegenden oder etwa noch später erfolgenden Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen mit dem Käufer bleiben die gelieferten Gegenstände unser Eigentum, unter klarer Trennung von ähnlichen Erzeugnissen. Beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung in Besitz zu nehmen sowie zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Kunden zu betreten. Er ist vor der endgültigen Befriedigung unserer Forderungen nicht berechtigt, die Ware sicherheitshalber zu übereignen oder zu verpfänden. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen sowie anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer tritt bereits bei Vertragsabschluß alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen und Ersatzansprüche an uns ab.

Der kaufende Händler ist berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen und Ansprüche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuziehen. Der an ihn gezahlte Betrag geht ohne besondere Vereinbarung in unser Eigentum über und ist an uns zu übergeben.

11. Beanstandungen

Mängelrügen müssen innerhalb 8 Tagen nach Ankunft der Sendung am Bestimmungsort bei uns schriftlich eingehen! Voraussetzung ist, dass sich die Sendung noch am Bestimmungsort im Zustand der Ablieferung befindet. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, wird für private Endkunden (Verbraucher) einerseits und gewerbliche Kunden (Gewerbetreibende) andererseits  wie folgt festgelegt:

a) Verbraucher:

Mängelansprüche verjähren 2 Jahre nach Gefahrenübergang der Ware. Beim Erwerb von gebrauchten Waren verkürzt sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr.

b) Gewerbetreibende:

Mängelansprüche verjähren 1 Jahr nach Gefahrenübergang der Ware. Hierbei wird von Einschicht-Betrieb bei gelieferten Maschinen ausgegangen. Bei Mehrschicht-Betrieb verkürzt sich die Verjährungsfrist entsprechend. Der gewerbliche Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die Ware beim Gefahrenübergang bereits mangelhaft war.

12. Gewährleistung

Auf an private Endkunden (Verbraucher) gelieferte Maschinen geben wir 2 Jahre Gewährleistung; auf an gewerbliche Kunden (Gewerbetreibende) gelieferte Maschinen geben wir 1 Jahr Gewährleistung, soweit die Maschine im Einschicht-Betrieb genutzt wird (bei Mehrschicht-Betrieb verringert sich die Gewährleistungsfrist entsprechend). Bei Gebrauchtmaschinen räumen wir 1 Jahr Gewährleistung ein. Die Gewährleistung bezieht sich auf einwandfreie Funktion und auf die verwendeten Teile. Die Gewährleistung erstreckt sich auf kostenlose Reparatur oder den Austausch von schadhaften Teilen. Die Kosten des Versandes sowie für den Ausbau des schadhaften und den Einbau des neuen Teiles gehen zu Lasten des Käufers.  Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere einen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Von dieser Gewährleistung sind Verschleißteile ausgenommen. Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder durch Gewalteinwirkung entstehen, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang mit einem Fehler behaftet war. Dieser Grundsatz wird für gewerbliche Käufer beibehalten. Bei privaten Endkunden (Verbrauchern) trägt die Beweislast für die Fehlerlosigkeit der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges in den ersten 6 Monaten der Verkäufer und erst nach Ablauf dieser Zeit der Käufer.

Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Bei Beanstandung gelieferter Vakuumbeutel oder Menüschalen sind der Kontrollzettel sowie einige fehlerhafte Stücke zur Überprüfung an uns einzusenden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Homburg v.d.Höhe. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl die für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichte anzurufen. Die Rechtsbeziehungen richten sich ausschließlich nach deutschem Recht.

14. Gültigkeit der Bedingungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Inhalt der unwirksamen Bestimmungen ist durch Umdeutung so auf das gesetzliche Maß zurückzuführen, dass der mit ihnen erstrebte wirtschaftliche Sinn möglichst weitgehend erreicht wird.

Alternative Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte „OS-Plattform“) bereit. Diese OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen bzw. Online-Dienstleistungsverträgen. Die OS-Plattform ist erreichbar unter:
www.ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.